Leitsatz für den Kinder- und Jugendbeirat Spremberg

Einleitung

Der Kinder- und Jugendbeirat ist ein von Kindern und Jugendlichen selbst organisiertes Gremium, in welchem die Ideen, Kritiken sowie Anregungen und Vorschläge von Jugendlichen der Stadt Spremberg gemeinsam mit Jugendlichen diskutiert und gegenüber den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern artikuliert werden. Der Kinder- und Jugendbeirat arbeitet unabhängig und überparteilich.

Aufgaben des Kinder- und Jugendbeirates:

  • die Vertretung der Interessen aller Kinder und Jugendlichen der Stadt Spremberg und ihrer Ortsteile vor den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und den entsprechenden Fachbereichen der Stadtverwaltung
  • die Sicherstellung der Beteiligung Jugendlicher an allen Planungs- und Entscheidungsprozessen, welche jugendrelevante Themen berühren
  • die Werbung für demokratische Jugendbeteiligung
  • die Schaffung von Öffentlichkeit für jugendrelevante Themen
  • die Förderung politischer Jugendbildung

1. Zweck und Zielsetzung

Der Kinder- und Jugendbeirat vertritt die Interessen, Vorschläge und Probleme der Kinder und Jugendlichen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, der angeschlossenen Ausschüsse und der Stadtverwaltung.

Dabei soll es nicht nur um die Interessen der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates gehen, sondern ausdrücklich um die Wünsche, Anregungen und Kritiken aller Kinder und Jugendlichen der Stadt Spremberg und ihrer Ortsteile.

Die Kinder und Jugendlichen können dabei die ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen Mechanismen für die Mitgestaltung politischer Entscheidungsprozesse kennen lernen, auch wenn das Wahlalter von 16/18 Jahren noch nicht erreicht ist. Außerdem sollen die Chancen für Demokratische Mitbestimmung nicht nur auf die Teilnahme an Wahlen beschränkt sein.

Hauptgegenstand der Arbeit des Kinder- und Jugendbeirates sind jugendrelevante Themen aus der Kommunalebene. Vertreter verfassungswidriger, oder verfassungsfeindlicher Sichtweisen, Gruppierungen oder Parteien sind von der Mitarbeit im Kinder- und Jugendbeirat grundsätzlich ausgeschlossen. Einzelne Personen oder Gruppierungen können auf Beschluss des Vorstandes vom Kinder- und Jugendbeirat ausgeschlossen werden.

Durch eine Demokratische Beteiligung können sich die Kinder und Jugendlichen bei den politischen Entscheidungsträgern und in der Gesellschaft Gehör verschaffen und eine Gesamtsicht auf die Hintergründe zu entsprechenden Entscheidungen gewinnen. Kinder und Jugendliche können dabei gleichzeitig lernen, wie sie konstruktiv Einfluss aus das Geschehen in ihrer Kommune nehmen können. Im Rahmen dieser Beteiligungsprozesse erhalten sie Informationen über Vorhaben und Planungen, welche die Interessen und den Lebensraum der Kinder und Jugendlichen in ihrer Heimatgemeinde berühren.

Gleichzeitig können die Kinder und Jugendlichen vor diesem Hintergrund eigene Projekte planen und im Rahmen ihrer selbst bestimmten Struktur Mitglieder und Unterstützer werben. Nur durch aktive Beteiligung aller kann Politikverdrossenheit abgebaut und der Spaß am Mitreden und Mitgestalten geweckt werden. Demokratie lebt vom Mitmachen!

2. Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates

Mitglied kann jedes Kind und jeder Jugendliche, bis 27 Jahren, der Stadt Spremberg werden. Wenn er/sie drei Mal in Folge an den Sitzungen des Kinder- und Jugendbeirates teilgenommen hat ist er/sie wählbar. Ein Rederecht erhält jeder Anwesende. Ein Mitglied kann seine Wählbarkeit verlieren, wer zwei Mal hinter einander unentschuldigt bei einer Sitzung des Kinder- und Jugendbeirates fehlt. Die Wählbarkeit kann jederzeit wieder neu erworben werden.

3. Wahlen

3.1 Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens vier Mitgliedern und setzt sich im Einzelnen wie folgt zusammen:

Vorstandsvorsitzende(r)
Stellvertretende Vorstandsvorsitzende(r)
Pressesprecher(in)
Schriftführer(in)

Der Vorstand kann weitere Berater berufen. Der Vorstand wird aus den Mitgliedern des gesamten Kinder- und Jugendbeirates alle zwei Jahre neu gewählt. Die Wahl wird durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht.

4. Sitzungen des Kinder- und Jugendbeirates

An den Sitzungen können alle Kinder und Jugendliche bis 27 Jahre der Stadt Spremberg teilnehmen. Die Sitzungen können sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Teilen zusammensetzen. Nichtöffentliche Sitzungen sind ausschließlich den Mitgliedern des Kinder-und Jugendbeirates vorbehalten.

Die Sitzungen werden vom Vorstand vorbereitet, einberufen und von den Vorstandsvorsitzenden geleitet.

In Verantwortung des Vorstandes werden zu den Sitzungen Tagesordnungen und Protokolle erstellt.

5. Beschlüsse, Anträge, Stimmberechtigung und Abwahl

5.1 Beschlüsse

Beschlüsse sind in einer leichtverständlichen Sprache zu formulieren und müssen mit der Möglichkeit zur Abstimmung für Ja oder Nein vorgelegt werden. Für Abstimmungen ist die einfache Mehrheit des Kinder- und Jugendbeirates erforderlich.

5.2 Anträge/ Stimmberechtigung

Antrags- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates.

5.3 Abwahl

Anträge zur Abwahl der Vorstandsmitglieder sind von mindestens einem Vorstandsmitglied oder zwei Mitgliedern des Kinder- und Jugendbeirates zu stellen. Zur Abwahl bedarf es der Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Kinder- und Jugendbeiratsmitglieder.

6. Änderungen des Leitsatzes

Änderungen des Leitsatzes können jederzeit durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates erfolgen.

7. Datenschutz

Adressen und sonstige persönliche Daten werden nur zur Arbeit des Kinder- und Jugendbeirates verwendet.

8. Sonstige Regelungen

Alle weiteren Reglungen die den Kinder- und Jugendbeirat in seiner Gesamtheit betreffen werden nach eingehender Beratung in den Sitzungen abgestimmt.

Sitz des Kinder- und Jugendbeirates Spremberg

Adresse: Stadt Spremberg
„Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Spremberg“
Ort: Am Markt 1, 03130 Spremberg
E-Mail: info@jugendbeirat-spremberg.de
Internet: www.jugendbeirat-spremberg.de

Vorstandsvorsitzende: Felix Matthies
Stellvertretender Vorsitzender: Hannah Schollmeier
Pressesprecherin: Melissa Wagner Schriftführer: Sven Gabert

Stand: 9. Januar 2017